Faktenblatt (Pressekonferenz am 14.11.11)

1. Versprochene Maßnahmen zur Entlastung der Schule

Vor der Anrainerbefragung zur Wohnsammelgarage im Juni 2011, erhielten die 6.000 Stimmberechtigten HernalserInnen ein Schreiben der Garagenerrichtungs- und BetriebsgmbH. HH59 (Geschäftsführung: Friedrich Lind). Darin wurden Maßnahmen gegen die Lärm- und Staubbelastung und für mehr Sicherheit der SchülerInnen zugesagt.

Die wesentlichsten dieser versprochenen Maßnahmen können nicht eingehalten werden. Dies gab DI Werner Böhm (Geschäftsführer der HH59 und der STPM) am 25. Oktober 2011 auf der Hauptversammlung des Elternvereins vor etwa 400 anwesenden SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern sowie der Schuldirektorin Mersits bekannt.

Folgende Versprechungen werden demnach gebrochen:

  • Die Baustellentätigkeiten erfolgen nicht wie versprochen lärm- und staubschonend unter dem Deckel der Garage. In diesem Deckel verbleibt eine 8 mal 8 Meter (64m²) große Öffnung, damit 30.000m³ Erdaushub hindurch befördert werden können, die im Anschluss auf LKWs geladen und abtransportiert werden. Es ist mit 8 LKWs pro Stunde und 50 LKWs pro Tag zu rechnen, die täglich über den Schulhof einfahren und direkt vor dem Klassentrakt beladen werden. Auch das Baumaterial wird über diese Öffnung eingebracht.
  • Es wird keine „Flüsterrollbänder“ unter der Erde zum Abtransport des Erdaushubs geben. Der Abtransport des Erdreichs erfolgt nicht durch einen Tunnel Richtung Einfahrt in der Hernalser Hauptstraße 63.
  • Der „Abluftturm“ (Turm zur Be- und Entlüftung) wird nicht, wie zwischen SP-Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer persönlich mit der HH-59 vereinbart, über das Dach der angrenzenden Gebäude geführt, sondern befindet sich mitten im Schulhof. Dieser Turm hat eine Höhe von nur 7,5 Metern. Alle Schulgebäude, die den Schulhof einschließen, sind jedoch wesentlich höher.
  • Es ist nicht wahr, dass die SchülerInnen bereits wieder vier Monate nach Baubeginn den Hof als Sportplatz nützen können. Der Schulhof wird bis kurz vor Fertigstellung der Garage (geplant im Dezember 2013) nicht betretbar sein.
  • Es wird  direkt im Schulhof  angrenzend zur Geblergasse unweit des Schultors einen zusätzlichen Ausgang für die GaragenbenützerInnen geben, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schüler darstellt und die private Atmosphäre des Schulhof zerstört. Durch diesen zusätzlichen Ausgang und Fußweg wird der Schulhof verkleinert.

2. Forderungen der Schulgemeinschaft

  • Bundesministerin Claudia Schmied und Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl  sollen die Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben zurückziehen und ausschließlich die Interessen der betroffenen Schulgemeinschaft vertreten.
  • Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Häupl soll einer „Schule auf Wiener Grund“ (das GRG 17 ist ein im Besitz des Bundes stehende „Bundesschule“) die gleichen Rechte zubilligen, wie einer Städtischen Wiener Schule.
  • In seiner Funktion als Bauherr und Chef der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) soll Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Reinhold Mitterlehner die Zustimmung zum Bau zurücknehmen und den Baurechtsvertrag mit der HH-59 annullieren.
  • Die Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer soll umgehend ein Moratorium für die weitere Bauplanung aussprechen. Denn erst nach der – derzeit verhandelten – Einführung des Parkpickerls wird offenkundig, ob die Garage noch im öffentlichen Interesse des Bezirkes stehen wird.
  • Bundesministerin Schmied, die Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl und Bundesminister Mitterlehner sollen sich an die Kinderkonvention und damit uneingeschränkt an die Verfassung halten